Mittwoch, 13. November 2019

LG Nürnberg-Fürth: Kein Betretungsrecht des Vermieters gemeinsam mit Dritten

Beschluss vom 18.06.2018 - Az.: 7 S 8432/17

In diesem Fall hatte der Kläger seinen Mietern fristlos gekündigt, da diese wiederholt unbegründete Mängelanzeigen vorgenommen hätten, die ihn derartig schikanieren, dass ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Hinzu käme, dass ihm wiederholt verweigert worden war, die Wohnung mit einem Zeugen zu betreten.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, da kein Kündigungsgrund vorliegt. Es führte dabei aus, dass es einem Vermieter zwar grundsätzlich erlaubt sei, die Mieträume zum Zwecke der Besichtigung zu betreten. Dies sei auch nach einer Mängelanzeige möglich. Der Vermieter dürfe sodann zu Besichtigung aber nur Personen mitbringen, die dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth schloss sich dieser Ansicht an. So dürfe ein Vermieter zur Besichtigung von Mängeln fachkundiges Personal wie Handwerker mitbringen, nicht aber einen sachunkundigen Dritten.

Nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ist das Urteil rechtskräftig.