Freitag, 21. Februar 2020

BGH: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung

Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18

Ein Wegerecht kann nach dieser Entscheidung des BGH nicht durch Duldung der Nachbarn entstehen, auch wenn diese über Jahrzehnte andauerte.

Hintergrund war eine Klage dreier Grundstücksnachbarn. Im rückwärtigen Teil der drei Grundstücke befinden sich Garagen, die baurechtlich nicht genehmigt sind und über einen Weg, der über Grundstücke der Beklagten führt, erreichbar sind. Dies wurde bereits durch die früheren Eigentümer und auch durch die Beklagte geduldet, ehe Letztere den „Leihvertrag“ kündigte und mitteilte, den Weg sperren zu wollen sowie mit dem Bau eines Tores begann. Die Kläger verlangen nunmehr die Unterlassung der Sperrung unter Berufung auf ein Wegerecht, notfalls ein Notwegerecht.

Das Landgericht hatte in erster Instanz die Beklagte zur Unterlassung verpflichtet. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung unter Verweis auf die Berechtigung der Kläger, den Weg aufgrund Gewohnheitsrechts zu benutzen.

Der BGH wies diese Argumentation zurück. Ein Gewohnheitsrecht könne nicht beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Nachbarn entstehen. Vielmehr sei nötig, „dass die ungeschriebene Rechtsnorm, die die Beteiligten als verbindlich anerkennen, alle Rechtsverhältnisse einer bestimmten Art beherrscht.“ Ein Wegerecht könne somit nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegerecht entstehen.

Letzteres müsse das OLG prüfen, weshalb der BGH das Verfahren zurückverwies. Die Bundesrichter wiesen aber darauf hin, dass bei einer Nutzung der drei klägerischen Grundstücke zu Wohnzwecken ein Notwegerecht ausscheide, da die Garagen nicht genehmigt sind und eine Genehmigung mangels Erschließung nicht möglich sei. Ein Notwegerecht komme nur in Betracht, soweit die Grundstücke gewerblich genutzt werden, da Be- und Entladevorgänge sowie das Abstellen von Fahrzeugen auf dem „verbindungslosen Grundstücksteil“ eine Zufahrt erforderlich machen können.