Mittwoch, 15. März 2017

Baurecht: Bundestag beschließt Neuregelung

In deutschen Innenstädten darf künftig dichter und höher gebaut werden. Entsprechende Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) hat der Bundestag nun verabschiedet. Das Gesetz soll voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten.

Ein wesentlicher Regelungsinhalt des Reformpakets ist die Einführung des neuen Baugebietstyps „Urbanes Gebiet“. Bauvorschriften und Lärmschutz­Regelungen werden dort weniger streng gehandhabt als in normalen Wohngebieten. Mit der Neuregelung soll eine Stadtentwicklung in Gang gesetzt werden, die auf weniger Flächenbedarf ausgerichtet ist. Es sollen Stadtteile entstehen, in denen Wohnungen, Gastronomie, Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen eng beieinander liegen.

Außerdem werden mit der Gesetzesnovelle Ferienwohnungen innerhalb der Baunutzungsverordnung (BauNVO) eingeordnet. Städten und Gemeinden werden darüber hinaus bessere Steuerungsmöglichkeiten für Ferienwohnungen und selten genutzte Zweitwohnungen eingeräumt. Die Kommunen erhalten unter anderem das Recht, die Nutzung von Räumlichkeiten als Zweitwohnung unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. So sollen „Rollladensiedlungen“ wie insbesondere auf einigen nord­ und ostfriesischen Inseln verhindert werden.

Der Bundesrat wird über das Gesetz voraussichtlich Ende März entscheiden.