Mittwoch, 26. Juli 2017

Mieterschutzverordnung: Ergänzende Begründung liegt vor

Die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung bestimmt die Gebiete in Bayern, in denen die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen (§ 556d BGB), die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverträgen (§ 558 BGB) und eine verlängerte Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum (§ 577a BGB) anzuwenden ist. Nun liegt eine ergänzende Begründung zu dieser Verordnung vor.

Durch die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung gilt die Mietpreisbremse in 137 bayerischen Gemeinden. Die Mieterschutzverordnung ist zu begründen, soweit sie Festsetzungen zur Mietpreisbremse enthält (§ 556d Abs. 2 Satz 5 BGB). Die wesentlichen Gründe, die zu dieser Einstufung führten, wurden bereits im Jahr 2015 bekannt gemacht. Im Hinblick auf eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH, Entscheidung vom 4. April 2017 – Vf. 3-VII-16) sah sich die Bayerische Staatsregierung veranlasst, ihre Einstufungs-Entscheidungen noch näher zu erläutern und ergänzende Angaben zu den Tatsachen bekannt zu geben, welche zum Erlasszeitpunkt zu der Bewertung geführt haben, dass die in der Anlage zur Mieterschutzverordnung aufgeführten 137 Gemeinden einen angespannten Wohnungsmarkt i.S.d. § 556d BGB aufweisen und daher in dessen Anwendungsbereich einzubeziehen sind.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte die auf die mangelnde Begründung gestützte Popularklage zwar abgewiesen, dabei jedoch lediglich festgestellt, dass ein möglicherweise vorliegender Verstoß gegen die bundesrechtliche Begründungspflicht nicht zur verfassungsrechtlichen Beanstandung der angegriffenen Regelung führt. Dementsprechend sei die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen die bundesrechtliche Begründungspflicht zur Unwirksamkeit der Verordnung führe, in erster Linie Aufgabe der hierfür zuständigen Fachgerichte.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in München mangels ordnungsgemäßer Begründung der bayerischen Mieterschutzverordnung nicht anwendbar ist (Urteil vom 21. Juni 2017 – 414 C 26570/16).