Montag, 2. Dezember 2019

Die weiße Pracht ist da

Was Immobilieneigentümer beachten müssen

Der Winter ist endgültig in Bayern angekommen und hat bereits für erste Schneefälle gesorgt. Auch wenn die weiße Pracht schön anzusehen ist, sollten Immobilieneigentümer auf einiges achten.

Hauptaugenmerk liegt nach dem Schneefall natürlich auf der Räum- und Streupflicht. Der Grundstückseigentümer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, die auf seinem Grundstück befindlichen Wege von Schnee und Eis zu befreien, damit Lieferanten, Postzusteller oder auch ein eventueller Mieter das Grundstück sicher betreten können.

Ein großer Unsicherheitsfaktor ist die Räumpflicht für die öffentlichen Gehwege. Diese liegt innerorts laut dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) grundsätzlich bei den Kommunen. „Die Städte und Gemeinden machen aber meistens von ihrem Recht Gebrauch, die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen. Im Zweifel empfiehlt sich daher eine Anfrage bei der Gemeinde und ein Blick in die entsprechende Satzung“, erklärt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Ist der Grundstückseigentümer zum Räumen und Streuen verpflichtet, so muss er dafür sorgen, dass die Gehwege von 7 Uhr bis 20 Uhr auf mindestens einen Meter Breite vom Schnee befreit sind. „Diese Pflicht kann der Eigentümer auch auf Dritte übergeben. So kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht auf seinen Mieter übertragen. Dies muss aber im Mietvertrag eindeutig vereinbart sein“, erklärt Dr. Kirchhoff. Eine weitere Alternative wäre die Beauftragung eines Hausmeisters. Zu beachten ist, dass der Gehweg nicht lupenrein sauber sein muss. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Erwartung von Fußgängern geräumte Wege vorzufinden, nicht davon befreit sorgfältiger als sonst seines Weges zu gehen.